Sehr geehrte Frau Giese,

danke für Ihre Rückmeldung.

1) Zur „kurzen“ Ratssitzung
Dass Vorberatungen in Ausschüssen/Fraktionen stattfinden, ist unstreitig. Mein Punkt bleibt: Für die Öffentlichkeit ist nicht nachvollziehbar, welche inhaltlichen Abwägungen zur Ablehnung meines Vorhabens geführt haben – erst recht nicht im Vergleich zum wesentlich größeren Nachbarprojekt. Eine Dreiminuten-Abstimmung ohne öffentliche Debatte ersetzt diese Nachvollziehbarkeit nicht. Es wäre hilfreich, wenn Sie für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen könnten, wann und wie über das Projekt Bahnhofstr. 49 diskutiert wurde, welche Punkte eingebracht wurden und wie die finale Entscheidungsfindung zustande kam.

2) Zum Nachbarprojekt
Ich präzisiere: Mit „ohne Prüfung“ ist gemeint: ohne öffentlich nachvollziehbar offengelegte Prüfung. Wenn – wie Sie schreiben – alles geprüft wurde, bitte ich um konkrete Offenlegung der relevanten Unterlagen (Stichworte):

• Prüf-/Abwägungsvermerke,
• Stellplatz-/Verkehrs- und Erschließungsnachweise,
• Lärm-/Immissionsbewertung,
• städtebauliche Begründung zur „Einfügung“/Maßstäblichkeit,
• dokumentierte Alternativenprüfung,
• Protokollauszüge mit den tragenden Gründen.

Nur so lässt sich die Gleichbehandlung beider Vorhaben objektiv bewerten.

3) Zusammenhang der beiden Punkte
Er besteht genau darin: fehlende öffentliche Nachvollziehbarkeit der Abwägung + unterschiedlich erscheinende Ergebnisse (Ablehnung hier, Genehmigung nebenan) = Intransparenz/Verdacht ungleicher Maßstäbe.

4) Zu Ihrem P.S. (Satire)
Adressat meiner Kritik ist Funktion und Verwaltungshandeln, nicht das Geschlecht einer Person. Eine Diskriminierungsabsicht liegt nicht vor; sollte eine Formulierung anders wirken, ist das nicht intendiert. Ich bin bereit, künftig stärker institutionell (z. B. „Bauamt“) statt personifiziert zu formulieren – ohne den Kern der Kritik abzuschwächen.

5) Ihre offenen Fragen
Ich habe meine Ziele wiederholt benannt: Transparenz, Gleichbehandlung, nachvollziehbare Begründungen. Wenn Sie die Offenlegung der o. g. Unterlagen unterstützen, ist das ein konkreter Schritt in diese Richtung.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Leier

Sehr geehrter Herr Breuer,

Sie schreiben viel, aber am Kern gehen Sie vorbei. Mein Anliegen lässt sich auf wenige Punkte reduzieren:

1. Ungleichbehandlung
   Mein Vorhaben wurde abgelehnt, während direkt nebenan ein wesentlich größeres Projekt genehmigt wurde – mit allen bekannten Folgen für Parkraum und Nachbarschaft. Diese Widersprüchlichkeit bleibt von Ihnen unbeantwortet.
2. Fehlende Transparenz
   Sie sprechen von intensiven Beratungen im GPNK. Fakt ist: Im Rat gab es keine Diskussion, sondern eine Abstimmung im Schnellverfahren. Dass Bürger in Fraktionssitzungen „zuhören“ können, ersetzt keine öffentliche Debatte.
3. Kommunikation
   Von „ausführlicher Begründung“ kann keine Rede sein. Statt auf meine konkreten Fragen einzugehen, wurde wochenlang geschwiegen oder mit Floskeln geantwortet. Wer das als „normale Kommunikation“ bezeichnet, verkennt die Realität.
4. Persönliche Vorwürfe
   Sie werfen mir Spott und Populismus vor. Tatsache ist: Wenn Verwaltung und Politik Missstände verschleiern und Pressemeldungen mit nachweislich falschen Aussagen veröffentlichen, dann darf das auch klar benannt werden. Satire und Kritik sind Teil einer lebendigen Demokratie.

Ich nehme Ihre langen Ausführungen zur Kenntnis, aber sie ändern nichts an den Tatsachen:

• Die Ungleichbehandlung zweier Bauprojekte bleibt bestehen.
• Die Kommunikation mit Bürgern ist mangelhaft.
• Die Pressemeldung der Gemeinde enthält Unwahrheiten.

Statt Nebelkerzen zu werfen, wäre es Aufgabe der Politik, hier endlich für Klarheit zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Leier

Sehr geehrter Herr L.,

danke für Ihre Rückmeldung. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen:

Meine Aussage bezog sich eindeutig auf den Zeitraum seit der Pressemeldung der Gemeinde vom 01.09.2025. In dieser Meldung hieß es:
„Um in der Sache weiterzukommen, schlägt die Verwaltung nochmals ein Treffen vor.“

Ein konkretes Gesprächsangebot hat es seit diesem Zeitpunkt weder durch den Bürgermeister noch durch die Verwaltung gegeben. Dass Sie nun auf ältere Mails aus Februar und Juli verweisen, ändert daran nichts. Diese liegen zeitlich vor der zitierten Pressemeldung und können daher nicht als Beleg dienen.

Damit bleibt meine Feststellung bestehen: Die Pressemeldung vom 01.09.2025 ist inhaltlich falsch und stellt den Sachverhalt verzerrt dar. Ich erwarte weiterhin eine Richtigstellung auf der Internetseite der Gemeinde, damit die Öffentlichkeit nicht in die Irre geführt wird.

Darüber hinaus nehme ich mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Pressestelle der Gemeinde sich zu einem Seitenhieb hinsichtlich meiner Mailadresse bemüßigt fühlt. Eine sachliche Auseinandersetzung wird dadurch nicht erleichtert, sondern bewusst auf eine persönliche Ebene verschoben. Dies halte ich für unprofessionell.

Ich bitte Sie daher, sich auf die inhaltliche Ebene zu konzentrieren und meiner Forderung nach einer Richtigstellung nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Leier

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Antwort bestätigt genau das Problem:

Sie sehen „keinen Grund, etwas zu korrigieren“, obwohl die Pressemeldung der Gemeinde nachweislich falsche Aussagen enthält.

Wer Pressemeldungen ungeprüft übernimmt, betreibt keinen Journalismus, sondern reines Durchreichen von Verwaltungstexten. Dass Sie diesen Vorgang als „sachlich“ bezeichnen, macht es nicht besser.

Der Seitenhieb auf meine Mailadresse ist bezeichnend: Statt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, wird auf Nebenschauplätze ausgewichen. Das ist unprofessionell und lenkt nicht von der Kernfrage ab:

Warum verbreitet Radio Hellweg ungeprüft falsche Inhalte, anstatt die Öffentlichkeit kritisch zu informieren?

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Leier

Sehr geehrter Herr Leier,

in Ihrer Mail zitieren Sie selbst schon eine von mindestens drei Einladungen, mit uns ins Gespräch zu kommen.

In dieser Meldung wird ausgeführt:
„Um in der Sache weiterzukommen, schlägt die Verwaltung nochmals ein Treffen vor.“

Offensichtlich ist diese Aufforderung bei Ihnen angekommen.

Weitere Aufforderungen mit uns zu sprechen erhielten Sie in der Mail von einem Kollegen aus dem Bauamt. Am 26.02.2025 hieß es am Ende des Textes:
„Für eine Terminabsprache oder weitere Rückfragen stehe ich Ihnen telefonisch gerne ab Montag, 03.03.2025, zur Verfügung.“

In der Mail unserer Bauamtsleitung vom 31. Juli endete der Text wie folgt:
„Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, melden Sie sich gerne bei mir.“

Ihre Behauptung, noch kein Gesprächsangebot von uns bekommen zu haben, ist falsch.

Selbstverständlich ist Bürgermeister Camillo Garzen gern bereit, mit Ihnen zu sprechen. Bitte rufen Sie einfach sein Vorzimmer an (02384-51102), um einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Diese Antwort geht an Ihren Gmail-Account, da wir auf Accounts mit herabwürdigenden Namen keine Mails versenden.

Mit freundlichen Grüßen aus Welver
i.A. Wolfgang L.

Sehr geehrter Herr Leier,

Ich sehe keinen Grund, irgendetwas zu korrigieren.

Unsere Berichterstattung ist sachlich. Sie zitiert Aussagen der Befragten (O-Ton-Belege Bürgermeister, Passanten). Auf unserer Homepage geben wir die Inhalte der Pressemitteilung der Gemeinde Welver vom 1.9.2025 wieder.

Vielleicht sollten Sie das Gespräch mit der Gemeinde suchen.

(Ich habe im Übrigen noch nie auf eine so unsachliche Mailadresse geantwortet. Und ich werde es auch kein zweites Mal tun.)

Freundliche Grüße
Radio Hellweg

Guten Tag Herr Leier,

vielen Dank für Ihre Antwort, auf die ich im Folgenden gerne auch umfänglich eingehe. Ich danke Ihnen, dass Sie sich ausführlich auf die angeführten Punkte beziehen, auch wenn ich einzelne Antworten nicht nachvollziehen kann bzw. nicht damit einverstanden bin.

Sie haben auf viele Punkte geantwortet, aber noch nicht benannt, auf wen bzw. welchen Personenkreis sich das „Wir“ in Ihrer E-Mail und hier auf der Webseite bezieht. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht den Pluralis Majestatis verwenden. Daher seien Sie doch bitte transparent und benennen eventuelle weitere Personen.

Sie erwarten in Ihrer E-Mail und Antwort, dass wir uns nicht mit der Form Ihres Protestes, sondern „endlich“ mit den Inhalten beschäftigen sollen. Also gut, um was geht es wirklich? Welche Grundlage soll die Auseinandersetzung mit den Inhalten haben?

Dass wir Ihr Anliegen innerhalb der Gremien beraten?
Wie bereits beschrieben, ist dies ist auf politischer Ebene ausführlich passiert – im GPNK. Sie waren nicht dabei, aber es hat stattgefunden – ich war persönlich dabei. Ich verstehe, warum Sie den GPNK-Ausschuss in Ihrer Argumentation kleinhalten wollen, aber Ausschüsse dienen der fachkundigen Vorbereitung von Entscheidungen, die dann im Rat getroffen werden. Diese werden von den Fraktionen vor- und nachbereitet, bevor es dann zu einer finalen Entscheidung im Rat kommt. An diesen Beratungen nehmen auch die Ratsmitglieder teil und sind natürlich einbezogen und informiert, wenn es zu der Entscheidung kommt. Und ja, das kann dann im Rat auch in drei Minuten geschehen. Eine Aussage darüber zu treffen, dass die Länge der Auseinandersetzung im Rat etwas über die Intensität der vorherigen Auseinandersetzung aussagt, ist also falsch. Übrigens sind die meisten Fraktionssitzungen öffentlich und jeder Mensch kann seine Anliegen einbringen oder auch einfach nur zuhören.

Dass wir die im Beschluss geforderte Änderung begründen?
Neben der dort aufgeführten Begründung, die Ihnen nicht reicht, war dies Aufgabe der Gemeinde. Ob Sie in ausführlicher Form oder angemessener Geschwindigkeit eine Antwort per E-Mail bekommen haben, kann ich nicht prüfen. Aber Sie wären der erste mir bekannte Fall, in dem die Kommunikation mit dem Rathaus überhaupt nicht möglich wäre bzw. das Vorhaben bewusst oder aus „Ignoranz und Inkompetenz“ verhindert worden sei. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen in Düsseldorf ist, aber hier ist es ein großer Vorteil, dass alle Mitarbeitenden im Rathaus zu erreichen sind. Aber ja, auch ich musste schon länger auf eine E-Mail-Antwort warten. Ich habe dann angerufen und die notwendige Information direkt erhalten.

Es ist kein unüblicher Prozess und in der Regel wird bei vergleichbaren Bauvorhaben eine einvernehmliche Lösung gefunden. Und dabei kommt es nicht zu solchen ‚Beschwerden‘.

Dass wir begründen, warum das „wesentlich größere Projekt auf dem Nachbargrundstück ohne Prüfung genehmigt worden“ sei?
Dazu müsste ich zunächst erfahren, auf welche Grundlage sich diese Annahme stützt? Sie beschreiben, dass Sie wissen, dass die Baugenehmigung „nicht anfechtbar und formal korrekt ist“. Das stimmt m. E. auch. Was lässt Sie aber daran zweifeln, dass auch hier keine ausreichende Beratung stattgefunden hat? Sie betreiben diesen Aufwand doch nicht, weil es Ihrer Ansicht nach zu wenige Parkplätze gäbe (deren Anzahl übrigens vorgeschrieben ist), es zu Lärmbelastungen kommt oder Kinderzimmer fehlen. Zumindest kann ich mich nicht erinnern, in den letzten fünf Jahren eine entsprechende Nachricht von Ihnen erhalten zu haben, die dies bei anderen Bauprojekten bemängelt. Aber da waren Sie auch nicht persönlich betroffen.

Dass wir Sie in Ihrem Bauvorhaben unterstützen?
Es ist nicht richtig, dass niemand in der Politik sich mit Ihrem Anliegen beschäftigt hat. Unsere Fraktionsvorsitzende hat im Namen der Grünen Kontakt zu Ihnen aufgenommen und war klärend aktiv.

Dass wir einen grundsätzlichen Missstand aufdecken oder klären müssen?
Es läuft nicht alles perfekt, weder in der Lokalpolitik noch in der Verwaltung. Wenn es einen grundsätzlichen systemischen Missstand gäbe, dann müsste dieser aufgedeckt werden, definitiv. Da die Lokalpolitik aber Ihren Ausführungen nach auch Bestandteil dieses Missstandes ist, wäre demnach hier wohl keine geeignete Lösung zu erwarten.

Ich kann auch grundsätzlich nicht erkennen, dass es Ihnen allein um die konkreten Auswirkungen oder Missstände hier vor Ort geht. Sie betreiben einen enormen Aufwand, investieren Zeit und Geld, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Annahme zu lenken. Zur Aufmerksamkeitssteigerung nutzen Sie Stilmittel, die ich nicht für angemessen halte, auch wenn ich fundierten Protest grundsätzlich unterstütze. Im wichtigen Schutz der Meinungsfreiheit dürfen Sie das aber selbstverständlich auch so machen. Sie müssen aber auch anerkennen, dass es dabei Grenzen gibt, wenn die Würde eines anderen verletzt wird. Ich glaube, dass Sie sich dessen bewusst sind, sonst kann ich mir nicht erklären, warum Sie hier nicht den Mut haben und klar benennen, an wen sich Ihre Kritik genau richtet. Oder wie ist „WHO THE F… IS BAU-MARIECHEN“ zu erklären?

Da es wichtig zu sein scheint: Es ist nichts Persönliches, niemand möchte Ihr Vorhaben verhindern. Sie müssen aber aushalten, dass alle aktuellen Fraktionen im Ausschuss und Rat es nicht nach Ihren Vorstellungen in dieser Form umsetzen wollen. Und akzeptieren, dass eine angemessene Auseinandersetzung stattgefunden hat.

Sie haben einen gut diskutierten Beschluss erhalten. Sie haben eine Begründung erhalten, warum das Vorhaben angepasst werden soll. Sie sind nicht damit einverstanden, das ist okay. Ich frage mich aber, ab welchem Zeitpunkt ist es für Sie genug. Wann stellen Sie dieses Vorgehen wohl ein? Sie werden wieder antworten: Wenn wir uns endlich mit den Inhalten auseinandersetzen? Ich bin der Auffassung, dass Sie damit erst aufhören, wenn Sie das Vorhaben nach Ihren Vorstellungen umgesetzt bekommen.

Ich nehme mir Zeit und antworte Ihnen bzgl. Ihres Anliegens sehr ausführlich. Wir setzen uns als Lokalpolitiker*innen alle täglich in unserem Ehrenamt mit den Inhalten der Kommunalpolitik in Welver auseinander – unabhängig von der politischen Ausrichtung oder Partei, zum Wohle aller in der Gemeinde. So gewissenhaft wie Ihren Antrag prüfen wir jeden Antrag, kommen aber nicht immer zum vom Antragsteller gewünschten Ergebnis.

Im letzten Teil Ihrer Antwort geben Sie an, für die „Die Bürger“ zu sprechen, die „dieses Gerede leid“ sein. Das ist immer falsch, auch wenn es so verlockend einfach erscheint. Sie können nicht für „die Bürger“ sprechen, ich kann es auch nicht. Aber ja, es gibt Menschen, die ihre Antworten nicht mehr in der „politischen Mitte“ finden. Das ist schade und es muss Aufgabe jeder demokratischen Partei sein, dem zu begegnen.

Mit dieser Äußerung verlassen Sie aber auch endgültig den Bereich der polemisch-spöttischen Kritik und agieren populistisch. Sie erzeugen bewusst ein deutliches „Volk-gegen-Elite-Narrativ“ und das ist falsch. Dieses Narrativ reduziert komplexe Probleme auf eine einfache Schuldzuschreibung. Das mag für Sie und ein paar andere Menschen emotional befriedigend wirken, aber es vergiftet in dieser Form schleichend den demokratischen Diskurs. Denn Populismus trägt nicht zur Klärung bei, sondern führt nur in die Irre. Zudem dient er in aller Regel nur dem Wohle der populistisch agierenden Personen.

Wiederholt verneinen Sie, dass Sie jemanden verspotten würden, wobei dies offensichtlich ist. Zumindest ist mir keine Definition von „Spott“ bekannt, die nicht die von Ihnen gewählte Vorgehensweise beschreibt. Also doch, Sie verspotten Menschen hier auf dieser Webseite „grinse-camillo.de“.

Ihre Aussage, dass eine „solche Frage [… ] in Deutschland 2025 schon lange nicht mehr gestellt werden“ darf, ist ein populistisches Stilmittel. Sie dürfen alles fragen, müssen die Gegenrede aber auch aushalten. So ist das als Bürger in einer freien Demokratie.

Aber auch ich habe eine Bitte an Sie:
Dazu nehme ich an, dass es Ihnen wirklich um die Schaffung von familienfreundlichem Wohnraum mit optimaler Parkplatzplanung in Welver geht und Sie über die vermeintliche „Ignoranz und Inkompetenz“ im Rathaus (vielleicht aber auch in der Politik) verärgert sind und diese als bearbeitungswürdig definieren. Dann würde ich mir wünschen, dass Sie über Ihren Schatten springen und Kontakt zum Rathaus mit der Bitte um Klärung aufnehmen. Wenn dies nicht erfolgt, aber auch schon jetzt, haben Sie viele verschiedene Wege, die der Rechtsstaat Ihnen bietet. Wie z. B:

• die Dienstaufsichtsbeschwerde (wenn es um das Verhalten oder die Arbeitsweise eines*einer Mitarbeitenden geht),
• die Fachaufsichtsbeschwerde (wenn es um eine inhaltliche Entscheidung oder vermeintliche Verzögerung geht),
• der Bürgerantrag (gemäß §24 GO NRW, um es auf die politische Agenda zu bringen) – wobei einschränkend zu sagen ist, dass Sie dazu m. W. Ihren Hauptwohnsitz hier in der Gemeinde haben müssen.

Oder Sie stimmen einfach Ihren Antrag mit dem Rathaus ab, und reichen einen neuen Bauantrag oder einen Antrag auf Erstellung eines B-Plans ein. Dann wird dies, wie bei jeder*jedem anderen Bürger*in auch, bearbeitet, in den Gremien an geeigneter Stelle diskutiert und eine Entscheidung getroffen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Breuer

(Antwort auf Ihre zentrale Frage)

Guten Tag Herr Leier,

Sie konkretisieren Ihre Fragestellung (s.o.) und fordern mich zu einer Stellungnahme auf, wie zwei Sachverhalte zusammenpassen.

Der erste angeführte Sachverhalt bezieht sich auf die Kürze der Zeit, in der ein ablehnender Beschluss gefasst wurde, was ich nicht ungewöhnlich finde. Offenbar beziehen Sie sich hier weniger auf die Beschlussfassung als vielmehr auf die einer Abstimmung vorhergehenden Diskussion. Hierzu möchte ich anmerken, dass eine Diskussion unterschiedliche Meinungen und Argumente erfordert, was offensichtlich im vorliegenden Sachverhalt nicht gegeben war. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass sich die Rats- und Ausschussmitglieder nicht eingehend mit dem Sachverhalt befasst haben. Denn der Ratssitzung gehen nicht nur die jeweilig fachbezogenen Ausschusssitzungen voraus, sondern Besprechungen und Bewertungen innerhalb der einzelnen Fraktionen und Parteien.

Der zweite angeführte Sachverhalt behauptet, dass ein anderes Bauprojekt (auf dem Nachbargrundstück) ohne Prüfung genehmigt wurde. An anderer Stelle Ihrer Website erwähnen Sie, dass ein justiziables Vergehen hier nicht vorliegt. Ich ziehe daraus den Schluss, dass Ihre Formulierung „ohne Prüfung genehmigt“ nicht den Tatsachen entspricht.

Gern möchte ich Stellung beziehen, erkenne aber den Zusammenhang zwischen diesen beiden Sachverhalten nicht.

Sie führen zusätzlich an, dass Wohnraum für Familien benötigt wird. Dieses Entwicklungsziel für Welver teile und unterstütze ich. Solche Ziele gilt es zu verfolgen im Rahmen der Bedingungen, wozu rechtliche, soziale, ökologische, städtebauliche und ökonomische Voraussetzungen gehören.

Ich möchte nochmal an meine Fragen aus meinem ersten Wortbeitrag erinnern, die Sie bitte beantworten. Vielen Dank.

Viele Grüße
Ilona Giese
(Ratsmitglied)

P.S. Was Satire ist und wie viel Satire darf, ist ein andauernder Aushandlungsprozess. Ich möchte aber auf folgendes hinweisen: Sie zitieren Max & Moritz in Bild und Wort. Der Untertitel dieser Geschichten lautet: „Lausbubengeschichten“. Sie weisen der Figur des Moritz einen weiblichen Namen zu und fügen noch zusätzlich die Verkleinerungsform hinzu. Für Ihre Satire nutzen Sie also den leider ganz normalen Wahnsinn der Diskriminierung von Frauen. Ist das für Ihre Absichten notwendig?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf die Pressemeldung der Gemeinde Welver vom 01.09.2025 zum Thema „Zum Stand eines Bauvorhabens“.

In dieser Meldung wird ausgeführt:
„Um in der Sache weiterzukommen, schlägt die Verwaltung nochmals ein Treffen vor.“

Diese Aussage ist inhaltlich unwahr. Mir als betroffener Antragsteller wurde seit dem 01.09.2025 weder vom Bürgermeister noch von der zuständigen Verwaltung ein solches Gesprächsangebot vorgelegt.

Ich fordere Sie hiermit auf, diesen Sachverhalt unverzüglich zu korrigieren, die Darstellung richtigzustellen und diese Korrektur ebenfalls als öffentliche Meldung auf der Internetseite der Gemeinde Welver – unter der Rubrik Pressemeldungen – zur Einsicht der Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen.

Dies sollte im ureigenen Interesse einer transparenten Verwaltung und zum Schutz aller Betroffenen geschehen.

Ich weise zudem darauf hin, dass der Bürgermeister inhaltlich weitere gleichlautende oder ähnliche Aussagen getätigt, wiederholt oder über Dritte verbreiten lassen hat:

• 01.09.2025, Soester Anzeiger: „Die Gemeinde lädt den Grundstückseigentümer nun erneut zu einem Gespräch ein.“
• 03.09.2025, Hellweg Radio: „Die Verwaltung bleibt gesprächsbereit.“

Es entsteht der Eindruck, dass Bürgermeister C. Garzen in dieser Angelegenheit gezielt falsche Tatsachen verbreitet.

Ich erwarte Ihre zeitnahe Rückmeldung und die öffentliche Richtigstellung.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Leier

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Interview vom 01.09.2025 im Soester Anzeiger behauptet Bürgermeister Camillo Garzen fälschlicherweise:
„Die Gemeinde lädt den Grundstückseigentümer nun erneut zu einem Gespräch ein.“

Diese Aussage ist frei erfunden und nachweislich falsch. Weder vom Bürgermeister noch von der Verwaltung hat es seit dem 30.08.2025 ein Gesprächsangebot gegeben.

Es entsteht der Eindruck, dass Herr Garzen bewusst die Öffentlichkeit täuschen will, indem er Unwahrheiten verbreitet und den falschen Eindruck erweckt, ich hätte Angebote abgelehnt. Damit wird meine Person gezielt in ein negatives Licht gerückt.

Eine solche Vorgehensweise verletzt meine Persönlichkeitsrechte und kann strafrechtliche Relevanz haben. Ich habe die Gemeinde Welver bereits zu einer öffentlichen Richtigstellung aufgefordert – bislang ohne jegliche Reaktion.

Ich fordere Sie auf, diese Falschdarstellung in Ihrer Berichterstattung richtigzustellen und damit Ihrer Verantwortung für eine faire und wahrheitsgemäße Information der Öffentlichkeit nachzukommen.

Da wir in dieser Angelegenheit eine öffentliche Diskussion führen, wird auch diese E-Mail auf unserer Protestseite für Welver veröffentlicht: www.grinse-camillo.de.

Freundliche Grüße
Rolf Leier

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Meldung vom 03.09.2025 zitieren Sie aus einer Pressemitteilung der Gemeinde Welver:
„Die Gemeinde Welver betont in einer Pressemitteilung, … lädt den Grundstückseigentümer erneut zu einem Gespräch ein, um gemeinsam eine Lösung zu finden.“

Dies ist eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit. Seit dem 30.08.2025 hat es keinerlei Gesprächsangebote an mich gegeben. Die Behauptung, es bestehe Gesprächsbereitschaft, dient offensichtlich dazu, mich als uneinsichtig und ablehnend darzustellen.

Hier handelt es sich nicht um ein Missverständnis, sondern um eine bewusst falsche Tatsachenbehauptung des Bürgermeisters. Damit wird mein Ruf geschädigt und es entsteht der Eindruck, ich würde konstruktive Gespräche verweigern.

Eine solche Vorgehensweise verletzt meine Persönlichkeitsrechte und kann strafrechtliche Folgen haben. Die Gemeinde Welver wurde bereits zu einer Richtigstellung aufgefordert – auch dort blieb bislang jede Reaktion aus.

Ich fordere Sie daher auf, die Darstellung unverzüglich zu korrigieren und in Ihrer Berichterstattung klarzustellen, dass es seit dem 30.08.2025 keinerlei Gesprächsangebote gegeben hat.

Da wir in dieser Angelegenheit eine öffentliche Diskussion führen, wird auch diese E-Mail auf unserer Protestseite für Welver veröffentlicht: www.grinse-camillo.de.

Freundliche Grüße
Rolf Leier

Guten Abend Herr Leier,

ich bin Ihrem Hinweis per E-Mail gefolgt und habe mich auf der von Ihnen angegebenen Website kundig gemacht über die Inhalte hinter Ihrer Aktion. Ich erkenne in den Ausführungen die Chronologie eines Prozesses, mit dessen Verlauf Sie offensichtlich sehr unzufrieden sind. Dabei lassen sich erkennbar folgende Dimensionen unterscheiden:

• Sie sind unzufrieden mit der Kommunikation mit der Bauverwaltung in Welver.
• Sie sind unzufrieden mit der Kommunikation mit „der Politik“, dem Rat und/oder den zuständigen Ausschüssen.
• Sie sind unzufrieden mit der Ausgestaltung des Bauprojekts Bahnhofstr. 47, insbesondere hinsichtlich der Parkplätze.
• Sie sind unzufrieden mit der Wohnraumsituation von Familien mit mehr als 1 Kind in Welver.
• Sie sind unzufrieden mit der Erwartung eines Parksuchverkehrs in der Bahnhofstr. und der Kiefernstr.
• Sie sind unzufrieden mit der Möglichkeit, einen geänderten Antrag zu einem Bauvorhaben einzureichen.
• Sie sind unzufrieden mit der fehlenden Ausführlichkeit der Diskussion im Rat zu Ihrem Bauantrag.
• Sie sind unzufrieden mit der Betreuung in Welver bei Ihrem Bauprojekt; nach Ihrer Aussage, ist die Betreuung in jeder anderen Gemeinde und Stadt besser.
• Sie sind unzufrieden damit, dass Ihnen keine Vorschriften zur Gestaltung des Bauvorhabens gemacht werden.
• Sie sind unzufrieden damit, dass der Bürgermeister sich vor die Verwaltungsmitarbeitenden stellt.
• Sie sind unzufrieden damit, dass ein konkretes Gesprächsangebot von Seiten der Verwaltung nicht vorliegt.
• Sie sind unzufrieden mit der bisher fehlenden Reaktion von mir als Ratsmitglied.
• Sie sind unzufrieden mit der Berichterstattung des Soester Anzeigers.

Nach dieser Auflistung kann ich den Ihr Handeln leitenden Frust gut nachvollziehen. Und ich wünsche Ihnen, dass der Aufwand für diese Aktion für Sie eine gute Möglichkeit der Frustbewältigung ist. Jenseits Ihrer persönlichen emotionalen Bewältigungsstrategie richtet sich Ihre Aktion durch Plakate, Website, E-Mails an die Öffentlichkeit. Die sprachliche Umsetzung Ihrer Aktion ist gekennzeichnet durch:

• persönliche Angriffe,
• fehlende Transparenz über Ihre mit der Aktion verfolgten Interessen als Antragsteller,
• einen pauschalen Angriff auf die Berichterstattung in der Presse,
• Polemiken und Vereinfachungen hinsichtlich der Bau- und Gemeindeordnung,
• Konturierung einer Konfliktlinie zwischen Gemeindeinstitutionen (Rat, Bürgermeister, Verwaltung) und Antragsteller,
• Andeutungen und Schüren von Misstrauen gegenüber Institutionen und Personen durch Verweis auf Netzwerke,
• Behauptungen.

Die Zielrichtung bzw. der Zweck der Aktion erschließt sich mir auf der Grundlage Ihrer Website nicht. Handelt es sich um einen politischen Beitrag im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl? Dann bitte ich um Verweis auf die Sie tragende Partei. Handelt es sich um einen satirischen Beitrag? Dann verstehe ich die Kommentarfunktion nicht – aus der übrigens nicht hervorgeht, ob Beiträge zur Gänze oder bearbeitet verwendet werden. Als sachlichen und aufklärenden Beitrag kann ich die Aktion wegen der verwendeten Stilmittel ebenfalls nicht verstehen. Geht es im engeren Sinne um die Durchsetzung Ihrer Investoreninteressen, wäre dies ein sehr ungewöhnlicher und origineller Weg.

Ich bitte Sie daher um Aufklärung der Hintergründe und konkreten Ziele Ihrer Aktion, um Ansatzpunkte für das weitere Vorgehen und die Möglichkeiten einer Unterstützung zu klären.

Mit freundlichen Grüßen
Ilona Giese
(Ratsmitglied)

Guten Tag Herr Leier,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die Sie mir heute geschrieben haben. Von den beiden Plakaten hatte ich bereits Kenntnis, heute habe ich mir die von Ihnen erstellte Webseite genauer angesehen. Ich antworte Ihnen hier öffentlich, da ich es gut finde, wenn der Dialog dazu öffentlich geführt wird – ich denke, dass ist in Ihrem Sinne.

Sie beschreiben Ihre Ziele folgendermaßen:

• Fragen zu stellen
• Denkanstöße zu geben
• Mehr Transparenz in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde zu bringen

Aus meiner Sicht sind diese Ziele absolut legitim und wünschenswert. Sie erwarten zudem eine Stellungnahme dazu, warum Ihr Antrag in der Ratssitzung nach nur drei Minuten ohne Diskussion abgelehnt worden sei, während ein wesentlich größeres Bauprojekt auf dem Nachbargrundstück ohne Prüfung genehmigt wurde.

Beginnen wir beim zuletzt benannten Bauprojekt auf dem Nachbargründstück. Wie kommen Sie darauf, dass dieses ohne Prüfung genehmigt wurde?
Zu Ihrem Bauvorhaben: Wir haben Ihren Antrag erstmalig am 23.01.2025 im GPNK ausführlich beraten und sind zu folgendem, einstimmigen Ergebnis gekommen:

Dem Rat wird einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:

1. Die Nachverdichtung der großen Grundstücke westlich der Bahnhofstraße wird grundsätzlich befürwortet. Unter Berücksichtigung des vorhandenen Umfeldes fügt sich das beantragte Vorhaben jedoch nicht maßvoll ein, so dass der Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in dieser Form abgelehnt wird.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger Kontakt aufzunehmen, um über alternative Möglichkeiten zur Entwicklung des Flurstückes 131 (Bahnhofstraße 49) zu sprechen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Eigentümer der südlich des Flurstückes 131 (Bahnhofstraße 49) liegenden Grundstücke zu befragen, ob grundsätzlich das Interesse zur wohnbaulichen Nachverdichtung besteht. Auf der Grundlage der Ergebnisse könnte dann über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beraten werden.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, welche Kommunikation zwischen Ihnen und der Verwaltung danach stattgefunden hat. Dazu gibt es nun sehr unterschiedliche, öffentliche Stellungnahmen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es eine Auseinandersetzung mit Ihrem Vorhaben gegeben hat. Wenn ein Antrag dann innerhalb kurzer Zeit beschieden wird, dann ist das kein Ausdruck für mangelnde Auseinandersetzung, sondern für vorherige einstimmige Klarheit. Seien Sie sich sicher, dass alle bisherig in den Ausschüssen und Räten vertretenen Fraktionen dies sehr ernst nehmen.

Doch Ihre Kritik richtet sich nun nicht gegen den Rat oder die Ausschüsse, sondern öffentlichkeitswirksam gegen den Bürgermeister Herr Garzen und Frau Hofma. Ich möchte Ihnen klar sagen, dass ich überhaupt kein Problem damit habe, dass Sie mit der Entscheidung unzufrieden sind. Den Weg, den Sie gewählt haben, nehme ich allerdings als polemisch-spöttische Kritik wahr, die ich in dieser Form nicht nachvollziehen und gutheißen kann.

Ich verstehe, dass Sie frustriert sind, weil Ihr Anliegen Ihres Erachtens nicht ausreichend Gehör gefunden hat. Kritik ist legitim und wichtig. Problematisch ist jedoch die Form: Indem einzelne Personen verspottet und mit abwertenden Namen belegt werden, wird Verantwortung personalisiert und der eigentliche Sachkonflikt verzerrt. So tragen Sie m. E. weniger zu Transparenz bei, sondern eher zu einer Verrohung der Debattenkultur. Zudem richtet sich die Kritik gegen die falschen Personen. Vielleicht irre ich mich aber auch und Sie machen Herrn Garzen und Frau Hofma weitere, konkrete Vorwürfe?

Erlauben Sie mir eine darüberhinausgehende Einordnung: Ich habe in den letzten Jahren als Ausschussmitglied und Sprecher der GRÜNEN in Welver leider viel zu oft erlebt und mitbekommen, dass besonders Frau Hofma – teils massiv – kritisiert wurde. Kritik darf sich gegen Behördenmitarbeitende richten, wenn sie eine sachliche Basis hat, nicht verletzend ist und in keinem Fall persönlich wird. Besonders kritisch ist, dass sich diese Angriffe auffällig stark auf sie konzentrieren, während andere Mitarbeitende nicht so behandelt werden. Dass ist nicht gerecht und entspricht nicht den Leistungen, die Frau Hofma für unsere Gemeinde erbracht hat und erbringt. Es hinterlässt aber den Eindruck, dass hier nicht nur die Funktion, sondern auch die Person und ihre Rolle als Frau in einer Leitungsposition herabgesetzt werden. Ich frage mich daher: Wenn wir einen solchen Umgang pflegen, wer soll sich dann weiter in unserer Gemeinde als Verwaltungsbeamte engagieren?

Des Weiteren konnte ich keine Information darüber finden, welchen Personenkreis Sie benennen, wenn Sie in Ihrer E-Mail von „Wir“ schreiben. Im Sinne eines transparenten Vorgehens fände ich es wichtig, wenn Sie dies noch bekannt machen würden.

Wenn Sie den Verlauf veröffentlichen möchten, möchte ich nicht, dass er als Exzerpt dargestellt wird, wie es bei einigen anderen Kommentaren der Fall zu sein scheint.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Breuer

Guten Tag Herr Leier,

Sie konkretisieren Ihre Fragestellung und fordern mich zu einer Stellungnahme auf, wie zwei Sachverhalte zusammenpassen. … (vollständiger Text wie geliefert) …

Mit freundlichen Grüßen
Ilona Giese
(Ratsmitglied)

Guten Tag Herr Leier,

vielen Dank für Ihre Antwort, auf die ich im Folgenden gerne auch umfänglich eingehe. … (vollständiger Text wie geliefert) …

Mit freundlichen Grüßen
Jan Breuer